Statement zum Stand der Novelle des Verpackungsgesetzes,

Pünktlich zur Woche der Abfallvermeidung arbeitet das BMU unter ihrer Ministerin Svenja Schulze gerade an einem neuem Gesetzesentwurf des Verpackungsgesetzes.

Wir begrüßen den Gesetzesentwurf für ein neues Verpackungsgesetz, wie es im Interview mit Svenja Schulze beim SWR am 21.11.2020 angekündigt wurde und hoffen auf das Inkrafttreten wie angekündigt im Sommer 2021

  • Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, müssten dann auch Becher und Behälter im Angebot haben, die man wiederverwenden kann.
  • Das Umweltministerium will auch die Ausnahmen beim Dosen- und Flaschenpfand streichen. Das heißt: Künftig soll auch auf Plastikflaschen und Dosen bei Saft, Wein, Sekt, Mischgetränken und Spirituosen Pfand erhoben werden.
  • Darüber hinaus soll festgeschrieben werden, dass ab 2025 neue PET-Flaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen, ab 2030 dann alle neuen Plastikflaschen zu 30 Prozent.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/idw-schulze-100.html

Damit folgt das Bundesumweltministerium der Plastikstrategie der EU- „Verbot für Einwegplastik“ und nähert sich den Richtlinien des bisherigen Verpackungsgesetzes an. 

Punkt 6 der Petition „Schluss mit dem Müllwahnsinn in deutschen Supermärkten und Discountern“, alle Gläser und Flaschen einem regionalem Pfandkreislauf und Recyclesystem zuzuführen, würde somit durch die Gesetzgebung umgesetzt.

Ein kleiner Erfolg, welcher endlich eine Zielvorgabe für Recyclingplastik im  Verpackungsgesetz verankert.

Jedoch ist es notwendig, die Gesetzgebung soweit auszugestalten, dass unnötiger Müll und Wegwerfartikel unattraktiv für Industrie und Verbraucher werden.

Mehrweggeschirr wird für Verbraucher wesentlich attraktiver werden, wenn Wegschmeissartikel höher besteuert oder ganz verboten werden würden. Restaurants erhalten somit Investitionsanreize für Geschirr, Personal oder Reinigungsautomaten. Mogelpackungen wie Mehrwegplastik, welches zum gleichen Preis auf dem Abfallberg wie Einwegplastik landet, würde somit unterbunden werden.

„Im Gesetz fehlen eine erweiterte Wertstofferfassung sowie wirksame ökonomische Anreize zur Abfallvermeidung. Darüber hinaus findet neben der nun eingeführten Selbstkontrolle des Handels eine Entmachtung der Behörden statt und dies zeigt den niedrigen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ressourcenschutz zuweist.“

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neues-verpackungsgesetz-ab-2019-deutsche-umwelthilfe-fordert-umsetzung-der-mehrwegquote-und-staerker/

Das Statement von „stop-waste“ zur Novelle des Verpackungsgesetzes, welches schriftlich an unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze gesendet wurde, sowie das Manuskript aus dem SWR Interview der Woche vom 21.11.2020 findet Ihr unter https://www.stop-waste.de/aktuell/

Ein weiteres großes Problem im Zusammenhang unserer Wegschmeissmentalität beruht auf Verbrauchertäuschung.Medien und Werbung suggerieren uns täglich wie umweltfreundlich und nachhaltig Produkte sind.

Autos, Kleidung, Trinkflaschen oder Kaffeekapseln bekommen einen grünen Anstrich und werden als klimafreundlich und ökologisch präsentiert. Falsche Illussionen werden beim Verbraucher geweckt! Verbrauchertäuschung!

Wir kaufen große Mogelverpackungen und zerstören dabei noch mit gutem Gewissen unsere Erde munter und unaufhörlich.

Immer wiederkehrende Werbung  spiegelt dem Verbraucher vor, dass es sich um ein nachhaltiges und umweltfreundliches Produkt handelt, welches sein Kaufverhalten für dieses Produkt beeinflusst.  Wesentliche Informationen über die umweltschädigende Wirkung bei der Herstellung, Wiederverwertung oder Entsorgung des Produktes erfährt der Verbraucher jedoch nicht!

 „Irreführende Werbung“ ist Täuschung!

Diese muss durch die Gesetzgebung unterbunden werden. Ein längst überfälliges Lieferkettengesetz und eine klare Deklarierung des Artikels über Zusammensetzung und Spätfolgen ist erforderlich.(Punkt 9 der Petition)

Aufklärung über Inhaltsstoffe und Gesundheitsfolgen auf Zigarettenschachteln haben beispielsweise wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl an Rauchern in Deutschland stark rückläufig ist.

Vielen Dank für Eure bisherige Unterstützung  erzählt es weiter und wer mag verfasst ein Schreiben an das BMU…(siehe Vorlage Brief an die Bundesumweltministerin)

Mit freundlichen Grüßen

Bert Rohne

www.stop-waste.de